Verkaufs

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ( Nur für Privatkunden )

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 01.04.2004

1.1 Die AGB gelten für unseren gesamten Geschäftsverkehr mit Endverbrauchern - ungeachtet anderslautender Bedingungen des Käufers, auch wenn diese von ihm bei Auftragserteilung zugrunde gelegt worden sind; etwaigen Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Mit seiner Bestellung bzw. mit der Entgegennahme des Auftrags (Bestätigung), erkennt der Käufer diese Bedingungen an.

1.2 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte im Rahmen der Geschäftsverbindung, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Abweichungen von dieser AGB sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertragsabschluß schriftlich anerkennen. Die von unseren AGB abweichenden Handhabung bewirkt auch dann keine stillschweigende Abänderung, wenn im Rahmen einer Geschäftsverbindung in mehreren Fällen oder über einen längeren Zeitraum so verfahren wird.

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen werden für beide Teile verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Bestellungen berechtigen uns, die bestellte Ware gleichzeitig mit der Auftragsbestätigung auszuliefern.

2.2 Der Inhalt des Auftrags ( Bestätigung) in Verbindung mit dieser AGB ist auch dann allein maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung auf die Bestellung Bezug genommen wird oder sie eine Abweichung von der Bestellung enthält. Spätere Änderungen bedürfen einer neuen Auftragsbestätigung.

3.1 Mit der Bestellung gilt als vereinbart, dass die von uns gelieferte Ware vom Käufer privat genutzt wird und nicht zum Weiterverkauf angeboten wird.

3.2 Eine Belieferung für den Zwischen- und Versandhandel sowie für Export ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern keine anderslautender vorherige schriftliche Vereinbarung mit uns getroffen worden ist.

4.1 Die Preise gelten unfrei (keine Versicherung, Porto oder sonstige Versandkosten bzw. Montage) ab Lager Kaiserslautern inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, in dem Auftrag (Bestätigung) ist etwas anderes vereinbart. Planung, Sonderanfertigungen oder Veränderungen an Ort und Stelle sind in den Preisen nicht enthalten; sie werden als Nachweisarbeiten berechnet.

4.2 Nachträgliche Veränderungen auf Veranlassung des Bestellers setzen eine entsprechende Neufestsetzung des Preises voraus.

4.3 Treten zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem der Vertragserfüllung Preiserhöhungen ein, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen.

4.4 Die Preise gelten für die Abnahme unserer Waren in den in unseren Preislisten angegebenen Verkaufseinheiten.

5.1 Unsere Preise sind Barzahlungspreise. Sie werden bei Lieferung fällig, ohne Abzug von Skonto.

5.2 Wechsel werden nicht angenommen. Bei Entgegennahme von Schecks trägt der Käufer etwaige Diskont- und Einziehungsspesen.

5.3 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe des uns von unserer Bank in Rechnung gestellten Zinssatzes, berechnet.

5.4 Befindet sich der Käufer mit der Begleichung einer aus der Geschäftsverbindung mit uns herrührenden Verbindlichkeit in Zahlungsverzug, dann sind wir nicht verpflichtet, weitere Lieferungen vorzunehmen und berechtigt, von dem Vertrag insoweit zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Weiterhin werden mit Eintritt des Zahlungsverzugs sämtliche unsere gegenüber dem Käufer bestehende Forderungen sofort fällig.

5.5 Entstehen nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers, dann können wir unsere Lieferung von Barzahlung oder vorheriger Sicherheitsleistung abhängig machen oder von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

5.6 Der Käufer kann nur mit eigenen unbestrittenen oder festgestellten Forderungen gegenüber unseren fälligen Zahlungsansprüchen aufrechnen. Abzüge von einer Rechnung sind nur zulässig, sofern vorher von uns eine entsprechende Gutschrift erteilt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers von Zahlungen wegen Mängelrügen, Lieferungsverzögerungen oder sonstigen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

5.7 Zahlungen werden ohne Rücksicht auf entgegenstehende Bestimmungen des Zahlenden zunächst auf offene Zinsen, Mahnkosten, Diskontspesen und alsdann auf die am längsten fälligen Forderungen verrechnet.

6.1 Angaben über Lieferzeit, Lieferfristen und Versandtermine sind nur annähernd und unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Im Falle des Verzuges unverbindlicher Termine haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.

6.2 In Fällen höherer Gewalt und anderer unvorhergesehener Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung etc.) bei uns oder bei einem Zulieferanten oder Transporteur sind wir berechtigt, den Liefertermin angemessen hinauszuschieben. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wenn sich die Lieferzeit verlängert oder wir von unserer Verpflichtung frei werden, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

6.3 Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 14 Tage überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Verstreichen einer uns schriftlich zu setzenden Nachfrist von mindestens weiteren 14 Tagen schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Wir haften nicht für leichte Fahrlässigkeit.

6.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, dass die teilweise Lieferung für den Käufer kein Interesse hat. Jede Teillieferung gilt als ein selbständiges Geschäft.

6.5 Der Versand der Ware erfolgt nach unserer Wahl, es sei denn, der Käufer übernimmt die Kosten für eine von ihm gewählte Versandart. Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch, wenn wir Fracht- und Verpackungsfrei liefern.

6.6 Ist mit dem Käufer Selbstabholung vereinbart und die Ware nicht binnen 14 Tagen nach Absendung der Mitteilung der Lieferfähigkeit abgeholt worden, sind wir berechtigt, dem Käufer die Ware per Nachnahme zuzustellen.

6.7 Verweigert der Käufer die Annahme von uns gelieferter Ware, so können wir eine angemessene Frist zur Abnahme setzen, nach deren Ablauf wir berechtigt sind, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 25% des Bruttowarenwertes zu verlangen; der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

7.1 Der Käufer oder der von ihm benannte Empfänger hat die Ware sofort nach Empfang auf die Vertragsgemäßheit zu überprüfen, andernfalls verliert er sämtliche Gewährleistungsansprüche. Handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen in Abmessung und Ausführung, Farbe, Struktur oder Konstruktion begründen keine Rechte gegen uns.

7.2 Mängelrügen bei sichtbaren Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich und unter Angabe von Gründen geltend zu machen. Andernfalls gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert und abgenommen. Als Tag des Eingangs der Ware gilt der Eingangsstempel auf den Frachtbrief. Verborgene Mängel, die bei der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, sind innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich und unter Angabe von Gründen zu rügen. Nach Ablauf der beiden vorstehenden Fristen können Ansprüche wegen solcher Mängel nicht mehr gestellt werden.

7.3 Im Falle berechtigter Beanstandung sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder uns fällt grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Käufer hat nur dann ein Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), wenn die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

7.4 Mängel eines Teiles einer Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sofern der Rest für den Käufer verwendbar ist.

7.5 Rücksendungen beschädigter Ware nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Rücksendungen sind frachtgünstig zu verschicken, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.

7.6 Eine Rückgabe oder ein Umtausch von Waren bedarf unseres vorherigen schriftlichen Einverständnisses. Gutschriften für zurückgegebene Waren werden von uns nur dann erteilt, wenn wir die Ware unbeschädigt zurückerhalten. Rückgabe oder Umtausch von Waren aus Restposten , Sonderangeboten und Sonderanfertigungen sind ausgeschlossen.

7.7 Schäden, die möglicherweise Transportschäden sind, sind vom Käufer bei Anlieferung durch Vorbehalt auf Lieferquittung oder in der sonst vom Anlieferer vorgeschriebenen Form anzuzeigen.

7.8 Beanstandungen gleich welcher Art entbinden den Käufer nicht von der Verpflichtung, die Ware anzunehmen, sachgemäß zu lagern und seinen übrigen Verpflichtungen nachzukommen.

7.9 Alle Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten seit Übergabe der Ware, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Nachbesserungsarbeiten (jedoch nicht die Nachprüfung der Beanstandung durch uns) unterbrechen die Verjährung

7.10 Aufrechnung und Zurückbehaltung mit Rücksicht auf Gewährleistungsansprüchen sind auch dann ausgeschlossen, wenn wir die Ansprüche als begründet anerkannt haben.

7.11 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung und schließen sonstige Gewährleistungen aus, sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Unberührt bleiben etwaige Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

7.12 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind bei leichter Fahrlässigkeit sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller uns gegenüber dem Käufer zustehenden und noch entstehenden Forderungen einschließlich Zinsen, Mahnkosten, Kosten der Rückführung der Ware etc. Unser Eigentum.

8.2 Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch anderweitig zur Sicherung übereignen. Wird die Ware beim Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er trägt in diesem Falle alle Kosten eines Interventionsverfahrens.

8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Verzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen, nach angemessener Frist frei zu veräußern und den Erlös auf den Kaufpreis gutzubringen. Die Kosten trägt der Käufer. Die Differenz zum vereinbarten Kaufpreis hat der Käufer ebenso zu zahlen wie Verzugszinsen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

9.1 Für unsere gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht.

9.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit sonstiger Vereinbarungen nicht berührt.